SÜDHEIDE. Der Landkreis Celle war vom 20. März bis vergangene Woche eine Hochinzidenzkommune. Seit drei Tagen liegt die Inzidenz im Landkreis erneut über dem Schwellenwert 100. Und jetzt kommt die Bundes-Notbremse mit weiteren geplanten Verschärfungen…
Shutdown-Verlängerung bis voraussichtlich 9. Mai
Nach Angaben aus Regierungskreisen ist eine Verlängerung des Shutdowns um drei Wochen geplant. Die Notbremse im Landkreis Celle ist schon seit dem 20. März in Kraft. Es gelten die Regeln, die schon vor dem 7. März gegolten haben. Geschäfte sind wieder geschlossen. Ausgenommen sind Blumenläden und Tierfutterbedarf. Friseure bleiben geöffnet. Buchhandlungen unter den Corona-Auflagen auch.
Der Landkreis Celle hob in der vergangenen Woche die Ausgangssperren für die Kommunen Celle, Bergen, Wietze und Flotwedel auf. Allerdings nicht wegen des OVG-Entscheides. Die Sieben-Tage-Inzidenz sei stabil unter 100 gefallen, hieß es in einer Mitteilung des Landkreises. Seit drei Tagen liegt die Sieben-Tage-Inzidenz im Landkreis Celle erneut über dem Schwellenwert von 100. Heute, am 14. April, liegt die Inzidenz im Landkreis Celle bei 117,9 / 31 Neuinfektionen seit gestern.
Jetzt hat die Regierung die Bundes-Notbremse beschlossen. Die Gesetzesvorlage muss noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Allerdings ist die ausdrückliche Zustimmung der Länderkammer nicht erforderlich. Der Bundesrat könnte allenfalls Einspruch erheben.
Geplante Verschärfungen
Bundesweite Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden ab einem Inzidenzwert von 100. Die Regelung sieht vor, dass Landkreise und kreisfreie Städte ab einer Infektionsrate von 100 Fällen pro 100.000 Einwohnern binnen einer Woche unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr am nächsten Morgen verhängen müssen.
Verschärfungen für Schulen und Kitas sind geplant. Liegt eine Region drei Tage in Folge unter der Inzidenz von 100, findet weiter Wechselunterricht statt. Liegt sie darüber, geht es – mit Ausnahme der Grund- und Förderschulen sowie Abschlussklassen – zurück in den Distanzunterricht. Schüler müssen morgens vor dem Präsenzunterricht zu Hause einen Corona-Selbsttest machen. Ab einer Inzidenz von 200 Fällen müssen Schulen ihren Präsenzunterricht einstellen.
Und es gelten bundesweite Verschärfungen bei den Kontaktreglungen. Angehörige eines Haushalts dürfen sich nur noch mit einer weiteren Person treffen.
Auswirkungen auf die Öffnungszeiten von Supermärkten
Erstmals während der Corona-Pandemie sind auch Supermärkte und Discounter von den Maßnahmen betroffen. Wenn die Inzidenz weiter im Landkreis Celle über 100 bleibt, wären auch Supermärkte in Hermannsburg betroffen. In Hermannsburg müsste dann der Edeka Lebensmittelmarkt, der normal bis 21.00 Uhr geöffnet hat, voraussichtlich etwas eher schließen, da die per Gesetz mit der Bundes-Notbremse geregelte nächtliche Ausgangssperre von 21.00 Uhr abends bis 5.00 Uhr morgens gelten würde.
Bis die neue Bundes-Notbremse in Kraft tritt, bleibt die aktuelle Corona-Verordnung gültig. Für den 12. April 2021 war das nächste Bund-Länder-Treffen mit Angela Merkel und den Ministerpräsidenten angesetzt. Doch der Corona-Gipfel wurde abgesagt. Der Bund hat gestern die Änderung des Infektionsschutzgesetzes und eine Bundes-Notbremse beschlossen. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt trotzdem darauf, dass das Land den Modellversuch zur Öffnung von Innenstädten trotz der geplanten Bundes-Notbremse umsetzen kann. Weil werde dem Bund sehr raten, solche Modelle zuzulassen. Noch gibt es keinen Starttermin für auf Eis gelegte Modellprojekte.
Die Bundes-Notbremse greift voraussichtlich ab Montag, so Winfried Kretschmann, Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Ob es wirklich schon Montag soweit ist, steht in Frage, da der Bundestag der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes noch zustimmen muss.
